Allgemeine Nutzungsbedingungen der Erledigt App

Die Online-Plattform "Erledigt" (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) ist ein interaktives Portal, welches Mini-Jobs/Micro-Jobs zwischen interessierten Auftraggebern und Auftragnehmern vermitteln will.

Ziel der Website ist es, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, schnell Auftragnehmer für ihre Mini-Aufträge zu finden bzw. selbst Miniaufträge anzunehmen.

I. Allgemeines

  1. Betreiber der Website und Vertragspartner der Nutzer der Website ist die „Erledigt App GmbH“, Nördliche Münchner Str. 16, 82031 Grünwald eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206661 vertreten durch die Geschäftsführer Konstantin Bauer, Janis Schäfer, Lukas Streit und Florian Thiel im Folgenden als „GmbH“ bezeichnet).
  2. Mit der Nutzung der Website bzw. einer oder mehrerer auf der Website der GmbH angebotenen Leistungen, insbesondere bei Registrierung als Nutzer gemäß Ziffer III, erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. Die Nutzungsbedingungen können über den Browser gespeichert und anschließend ausgedruckt werden.
  3. Das Leistungsangebot auf der Website richtet sich hauptsächlich an natürliche Personen, die schnell Auftragnehmer für ihre Mini-Aufträge finden bzw. selbst Miniaufträge annehmen wollen.
  4. Die GmbH führt ausschließlich die Vermittlung durch. Am Vertragsschluss selbst ist die GmbH nicht beteiligt. Die Website ist nicht auf die Vermittlung von Dauerarbeitsverhältnissen und/oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ausgerichtet. Die Verantwortung für steuerliche und arbeitsrechtliche Pflichten wird zwischen Nutzern und den Auftragnehmern geklärt.
  5. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich und in der jeweils gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrags, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, obwohl die GmbH von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Nutzers Kenntnis hat.
  6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – UN Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
  7. Vertragssprache ist deutsch.

II. Registrierung

  1. Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen. Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Nutzer registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.
  2. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
  3. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  4. Bei der Registrierung wird dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der GmbH mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter und Missbrauch sollte der Nutzer das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

III. Leistungsumfang der Website / Änderungen und Beendigung des Leistungsangebots

  1. Hauptgeschäftstätigkeit der GmbH ist die Bereitstellung eines Internet-Markplatzes für Dienstleistungen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Leistungen, wie die Vermittlung von interessierten Auftraggebern und Auftragnehmern, die diese Dienstleistungen anbieten bzw. erbringen wollen.
  2. Nach der Registrierung kann der Nutzer ein Nutzerprofil erstellen und auf der Webseite Anzeigen für Minijobs einstellen oder suchen. Die Angebote werden von der GmbH an die jeweiligen Interessenten vermittelt.
  3. Die auf der Website eingestellten Bewertungen stellen nicht die Meinung der GmbH dar. Die eingestellten Inhalte werden von der GmbH nicht auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft.
  4. Vorhersehbare Arbeiten an der Website und eine damit verbundene Unerreichbarkeit der Website werden 48 Stunden vorher auf der Website angekündigt Die GmbH behält sich das Recht vor, die Gestaltung und Leistungsangebote auf der Website zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies betrifft auch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte. Soweit Inhalte eines Nutzers teilweise oder endgültig von der Website genommen werden, wird der Nutzer hierüber per E-Mail informiert.
  5. Dem Nutzer stehen wegen der Änderung der Gestaltung der Website oder ihrer Inhalte sowie wegen der vorübergehenden oder endgültigen Einstellung oder Unerreichbarkeit von kostenfreien Leistungsangeboten keine Schadensersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche zu.

IV. Vergütung

  1. Die GmbH erhält für ihre Vermittlungstätigkeit eine Vergütung in Höhe von 15% der Auftragsvergütung.
  2. Die Vergütung wird fällig mit dem Ende der Auftragsausführung.
  3. Die GmbH erstellt über den vermittelten Auftrag auf elektronischem Weg eine Rechnung an den Auftraggeber. Die Rechnung ist sofort fällig.
  4. Sollte der Auftrag vor Auftragsausführung storniert werden, fällt keine Vermittlungsgebühr an.

V. Zahlungsverkehr

  1. Der gesamte Zahlungsverkehr wird über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind damit einverstanden, dass der gesamte Zahlungsverkehr über den Zahlungsdienstleister Mangopay 10 boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgewickelt wird und dessen Bedingungen gelten.
  2. Der Auftraggeber zahlt das Entgelt für den vermittelten Auftrag vorab an Mangopay mit schuldbefreiender Wirkung für den Auftraggeber. Mangopay nimmt die Zahlung für den Auftragnehmer entgegen. Die Freigabe der Zahlung setzt die Erfüllung des Auftrags voraus.
  3. Vom eingezahlten Entgelt wird die Vermittlungsvergütung in Höhe von 15% abgezogen und zum Zeitpunkt der Freigabe an die GmbH ausgezahlt.

VI. Nutzungsbeschränkungen für Nutzer

  1. Die zur Nutzung zur Verfügung gestellte Website sowie das verwendete Layout sind von der GmbH entwickelt worden und unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die über die Website zugänglichen Leistungen wurden von der GmbH erstellt und unterliegen ebenfalls dem Urheberrechtsschutz. Nutzungs- und Verwertungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden.
  2. Die Nutzer haben nicht das Recht, den Markennamen, das Logo, die Wortbildmarke, Dienstleistungsmarken, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen der Website, es sei denn, ihnen wurde von der GmbH hierzu eine ausdrückliche schriftliche Lizenz erteilt.
  3. Der Nutzer darf abgerufene Informationen und Ergebnisse des Internetangebotes nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Eine über die reine Nutzung hinausgehende Verwendung der auf der Website angebotenen Informationen bedürfen der Zustimmung der GmbH.
  4. Die über die Website zugänglichen Inhalte anderer Nutzer (insbesondere Bewertungen und Profile) dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzer und der GmbH kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.
  5. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist, den Zugang zur und die Nutzung der Website durch andere zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.
  6. Weitere Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus nachfolgender Ziffer V und ggf. gesetzlicher Bestimmungen.
  7. Die Nutzer sind verpflichtet, die GmbH zu unterrichten, wenn sie Kenntnis davon erhalten, dass Inhalte falsch, unzutreffend oder irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen.

VII. Einstellung von Inhalten / Bewertungen

  1. Bei der Einstellung von Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen. Das Einstellen von Inhalten mit gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, die persönliche Ehre verletzenden oder anderen Inhalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ist unzulässig. Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.
  2. Mehrere Bewertungen unter mehreren Benutzernamen abzugeben, ist verboten. Die Nutzer dürfen keine Bewertung für sich selbst abgeben oder durch Dritte abgeben lassen.
  3. Der Nutzer darf Inhalte Dritter nur einstellen, wenn er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist der Nutzer verpflichtet, nach Aufforderung durch die GmbH, die Zustimmung des Rechteinhabers für die Nutzung der Rechte gegenüber der GmbH nachzuweisen. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
    • es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z.B. fremde Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht;
    • die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben;
    • dritte Personen in Fotografien dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild nicht in den Hintergrund treten.
  4. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Hyperlinks zu setzen.

VIII. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

  1. Der Nutzer räumt der GmbH das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein.
  2. Der Nutzer räumt auch Besuchern der Website ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein. So dürfen eingestellte Texte des Nutzers gelesen und etwaige Bilder angesehen werden. Dies kann eine Speicherung des betreffenden Inhalts im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers/Suchenden mit sich bringen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist jedoch grundsätzlich nicht gestattet.

IX. Gewährleistung und Haftung

  1. Die GmbH haftet nicht hinsichtlich der Durchführung des Auftrages durch den Auftragnehmer und/oder den Nutzer. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle einer unter Verletzung des Nutzungsvertrags oder der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und/oder Auftragnehmer erfolgenden Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung, Abwicklung oder kurzfristigen Absage des Auftrages.
  2. Die GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Website eingestellten Inhalte durch sie weder vor noch nach ihrer Einstellung inhaltlich geprüft werden. Die gemachten Angaben können daher falsch, unzutreffend oder irreführend sein. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eingestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
  3. Die GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der auf der Website verfügbaren Inhalte, insbesondere Informationen in Nutzerprofilen und Bewertungen. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, die aufgrund der Nutzung der Website erhaltenen und gewonnenen Informationen auf deren Tauglichkeit für den jeweils verfolgten Verwendungszweck zu prüfen.
  4. Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber der GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen kostenfreien Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger kostenfreier Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens der GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
  5. Im Übrigen haftet die GmbH unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die GmbH bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für sonstige Schäden sowie für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
  6. Soweit die Website Links zu anderen Webseiten enthält, die von Dritten betrieben und gepflegt werden, dienen diese Links ausschließlich der Erleichterung der Navigation. Die GmbH übernimmt keine Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.

X. Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für die selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Eine Haftung der GmbH gegenüber dem Nutzer ist insoweit ausgeschlossen.
  2. Der Nutzer haftet der GmbH für sämtliche Schäden, die der GmbH durch die vertragswidrige Nutzung der Website durch den Nutzer entstehen, nach den gesetzlichen Regelungen.
  3. Für den Fall, dass die GmbH durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind, stellt der Nutzer die GmbH von sämtlichen dieser Ansprüche Dritter, einschließlich etwaiger Gerichts – und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, frei, es sei denn, die Rechtsverletzung ist von dem Nutzer nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, der GmbH alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind.

XI. Datenschutz

  1. Die GmbH wird personenbezogene Daten nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen, wie dies für den ordnungsgemäßen Betrieb der Website erforderlich ist. Eine zweckgebundene Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers möglich.
  2. Bezüglich der Nutzung, Speicherung und Verarbeitung digital erhobener personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung hingewiesen, die in alle Verträge mit einbezogen wird. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter erledigt.team/datenschutz.

XII. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Die GmbH und die registrierten Nutzer können die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird die GmbH das Nutzerkonto deaktivieren. Alle personenbezogenen Daten und Profildaten werden sechs Monate nach Deaktivierung des Nutzerkontos gelöscht.
  2. Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch die GmbH ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen des Nutzers, bei Verstößen des Nutzers gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen des Nutzers, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten.
  3. Anstelle einer Kündigung dürfen die veröffentlichten Inhalte eines Nutzers sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto zeitweilig gesperrt werden. Eine Sperrung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die E-Mail benennt den Grund für die Sperre sowie die Dauer der Sperre. Die GmbH ist nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst das Nutzerkonto zu sperren.
  4. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Eine Erklärung per E-Mail genügt.

XIII. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  1. Die GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen sind zulässig im Bereich des auf der Website angebotenen Leistungsumfangs gemäß Ziffer III, des Umfangs der Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten gemäß Ziffer VI und Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer IV der allgemeinen Nutzungsbedingungen.
  2. Neue bzw. geänderte Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die GmbH wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so haben sowohl der Nutzer als auch die GmbH das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  3. Gegenüber nicht registrierten Nutzern gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Website online verfügbar sind.

XIV. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform und insoweit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.
  2. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Person des öffentlichen Rechts handelt, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten bestimmt.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile, berührt die Rechtmäßigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vertrages und den beiderseitigen Interessen, eine wirksame Regelung zu finden soweit hierdurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Dies gilt auch, sofern eine regelungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

Stand: Februar 2018